Schöne neue Polizeigesetze: Grundrechte in Gefahr! Podiumsdiskussion am Donnerstag, 20. Juni 2019 Wir möchten bei unserer Veranstaltung über den Tellerrand unseres Stadtstaats schauen. Unsere ReferentInnen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin/Brandenburg können berichten, wie weit die Parteien dort gehen, um (vermeintlich) mehr Sicherheit zu schaffen. Wir wollen schauen, welche neuen Befugnisse der Polizei zugestanden wurden und…
„Sind Staatstrojaner, Videoüberwachung, Fußfessel und Co. ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte oder doch notwendig?“ So fragte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen der Bremer Bürgerschaft am 1. März im Überseemuseum. Eingeladen waren der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz und Daniel Heinke, Leiter des Landeskriminalamts Bremen, der den verhinderten Polizeipräsidenten Lutz Müller bei der Diskussion vertrat.…
„Bremen auf dem Weg in den Überwachungsstaat?“, so lautete die Frage, die Rolf Gössner (Internationale Liga der Menschenrechte) der Veranstaltung in der Villa Ichon im November vorangestellt hatte. Denn es sieht düster aus: Mit Verschärfungen auf Bundesebene (BKA-Gesetz) sowie in einer ganzen Reihe der Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, zwischenzeitlich auch Nordrhein-Westfalen um nur einige zu…
Der Brementrojaner zeigt Flagge bzw. Transparent in Berlin
Am Samstag, den 13. Oktober fand in Berlin die Demo #unteilbar statt. Bei schönstem Sommerwetter mitten im Herbst setzten sich knapp eine Viertelmillion Menschen für eine offene und freie Gesellschaft ein. Menschenrechte, Freiheitsrechte, Humanität und Solidarität sollen uns leiten, nicht die Angst von AfD und anderen, die so tun als sei Menschenfeindlichkeit eine Stärke und Sicherheit ein „Supergrundrecht“. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatten zigdutzende Vereine, Verbände, Parteien und weitere Gruppen und Einzelpersonen, darunter auch viele Organisationen des Brementrojaner sowie das Bündnis selbst. Wir waren dann mit einer Mini-Delegation auch vor Ort!
…
Nicht nur in Bremen, auch in anderen Bundesländern verfolgen regierende PolitikerInnen einen repressiven Kurs in punkto Gesetzgebung zu Polizei und Geheimdiensten. So liegen auch in Niedersachsen Pläne zur Verschärfung des Polizeigesetzes auf dem Tisch. Dort regiert eine rot-schwarze Koalition, Innenminister ist Boris Pistorius (SPD). Der Entwurf sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten und der Staatsmacht schon weit im Vorfeld eines konkreten Verdachts das Recht einzuräumen, Menschen zu überwachen und festzunehmen.
Das niedersächsische Bündnis #noNPOG veranstaltet daher am 8. September 2018 eine Großdemonstration in Hannover.…
Noch vor der politischen Sommerpause hatte die CDU einen eigenen Entwurf für ein neues bremisches Polizeigesetz vorgelegt. Am 30. August wurde dieser dann in der Bürgerschaft kontrovers diskutiert. Auffällig gleich zu Beginn: Nicht der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Wilhelm Hinners, sondern Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp schritt als Erstes zum Rednerpult.
…
…
Gewerkschaftshaus, Großer Saal, Bahnhofsplatz 22-28, 28195, Bremen FREIHEIT UND SICHERHEIT Zur Reform des Bremischen Polizeigesetzes Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 10. April um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus Was soll die Polizei dürfen, damit wir sicher sind oder uns jedenfalls sicher fühlen? Welche Grenzen setzen zugleich unsere Freiheiten polizeilichem Handeln? Der Bremer Gesetzgeber beantwortet mit dem Entwurf…