„Bremen auf dem Weg in den Überwachungsstaat?“, so lautete die Frage, die Rolf Gössner (Internationale Liga der Menschenrechte) der Veranstaltung in der Villa Ichon im November vorangestellt hatte. Denn es sieht düster aus: Mit Verschärfungen auf Bundesebene (BKA-Gesetz) sowie in einer ganzen Reihe der Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, zwischenzeitlich auch Nordrhein-Westfalen um nur einige zu nennen) wurde der überwachende Staat zuletzt stark ausgebaut. In Bremen liegen die Planungen zur Änderung des Polizeigesetzes dank des Ausstiegs der Grünen aus dem Gesetzgebungsprozess 2018 aktuell auf Eis – vorerst! Aber einige AkteurInnen treiben das Thema weiter voran, und mit dem Ausbau z.B. der Videoüberwachung des Bahnhofsplatzes werden auch hier Bürger- und Menschenrechte weiter eingeschränkt. Grund genug, sich die Lage in Bremen genauer anzusehen!
Die Veranstaltung am 13. November war dementsprechend mit ca. hundert TeilnehmerInnen auch sehr gut besucht. Gössner zeichnete in seinem informativen Vortrag die Entwicklung der letzten Jahre nach. Insbesondere legte er dar, wie sehr die aktuellen Diskussionen von einer unheilvollen Konjunktur bestimmt sind, die nur wenig mit der Realität zu tun hat: Die Kriminalität stagniert auf niedrigem Niveau, die Aufgaben von Polizei und Geheimdienst werden trotzdem laufend erweitert. Gerade die Antiterrorpolitik spielt in der Argumentation eine große Rolle, da sich hier neue Befugnisse der Ordnungskräfte leicht rhetorisch durchsetzen lassen. Da fällt es auch dem SPD-geführten Innenressort in Bremen leicht, Grund- und Bürgerrechte nicht ganz so ernst zu nehmen.
In der anschließenden Fragerunde ging es weiter ins Detail. Es wurde klar, dass die Anwesenden nicht gewillt sind, das Thema zu vernachlässigen, denn die nächste Bürgerschaftswahl steht vor der Tür.
(Zur Info nochmal die Ankündigung der Veranstaltung: http://www.masch-bremen.de/index.htm?/2019/20181113.htm)