Trügerische Sicherheit? Was die Terrorangst mit den Bürgerrechten macht

Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft Christian Weber lädt Sie herzlich ein

Mittwoch, 16. Mai 2018, um 19 Uhr im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft (Am Markt 20)

Terrorakte und Kriminalität erschrecken viele Menschen zutiefst – im Gegensatz zur faktischen Bedrohung für den Einzelnen. Konkrete Auswirkungen haben die Maßnahmen des Anti-Terror-Kampfes hingegen auf die Bürgerrechte, die zunehmend gefährdet erscheinen.

Peter Schaar, von 2003 bis 2013 als Deutschlands oberster Datenschützer im Amt, analysiert in seinem aktuellen Buch „Trügerische Sicherheit“, wie die Terrorangst einem sich schleichend etablierenden Ausnahmezustand Vorschub leisten könnte. Von diesem seien, betont Schaar, längst nicht mehr nur Länder mit autokratischen Regimen betroffen: Die Empörung über willkürliche Verhaftungen in der Türkei lasse leicht vergessen, dass in den USA seit 2002 der Homeland Security weitgehende Rechte eingeräumt werden und dass in Frankreich seit November 2015 der Ausnahmezustand gilt. Auch in Deutschland habe man sich an die Präsenz schwer bewaffneter Polizisten und die Ausdehnung der Videoüberwachung längst gewöhnt.

Wir haben Peter Schaar nach Bremen eingeladen, wo gerade das Polizeigesetz für Diskussion sorgt, um seine Thesen und Analysen öffentlich zu diskutieren. Seine Gesprächspartner sind:

Dierk Schittkowski, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen
Dr. Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC)

Denn ebenso, wie es nötig sei, persönliche Daten vor der Sammelwut internationaler Konzerne zu schützen, müsse, so Schaar, der Anspruch auf „Unversehrtheit durch den Staat“ verteidigt werden. Peter Schaar plädiert für einen „beherzten Umgang mit den Grundwerten der offenen, freiheitlichen Gesellschaft“. Komplette Sicherheit sei eine Illusion – und für die sei der Preis eines „Verrats an den rechtsstaatlichen Grundsätzen in jedem Fall zu hoch“.

Wir bitten um Anmeldung per E-Mail an:
anmeldung@buergerschaft.bremen.de

Der Landtag der Freien Hansestadt Bremen
Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20, 28195 Bremen
http://www.bremische-buergerschaft.de