CDU-Entwurf für neues Polizeigesetz scheitert in der Bürgerschaft

In der Debatte bekräftigen die Fraktionen und Abgeordneten ihre Standpunkte

Noch vor der politischen Sommerpause hatte die CDU einen eigenen Entwurf für ein neues bremisches Polizeigesetz vorgelegt. Am 30. August wurde dieser dann in der Bürgerschaft kontrovers diskutiert. Auffällig gleich zu Beginn: Nicht der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Wilhelm Hinners, sondern Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp schritt als Erstes zum Rednerpult.

Eine klare Ansage für den bevorstehenden Wahlkampf!

Röwekamp warf dem politischen Gegner vor, er habe „nicht geliefert“ und zog zum Beleg Zitate der Abgeordneten von SPD und Grünen hinzu. SPD-Vertreter Senkal erwiderte die Kritik mit einem detaillierten Verriss des CDU-Entwurfs. Sowohl die Grünen als auch die Fraktion der Linken bekräftigte ihre bekannten Standpunkte: Vorsichtige Annäherung hier, entschiedene Ablehnung dort. Auch die Abgeordnete Susanne Wendland, eine der vier SprecherInnen des Bündnis Brementrojaner, meldete sich zu Wort und verurteilte das Vorgehen der CDU als Wahlkampfgetöse. Sie erneuerte die Kritik des Bündnisses an den Planungen von SPD und Innenressort und mahnte die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten an.

In der Abstimmung scheiterte der Vorstoß der CDU erwartbar an der rot-grünen Mehrheit. Doch die Debatte hat gezeigt, dass das Thema „Innere Sicherheit“ im Meinungskampf vor der Bürgerschaftswahl 2019 sicherlich eine Rolle spielen wird. Das Bündnis Brementrojaner wird dies weiterhin kritisch begleiten!