8. September 2018 – Aufruf zur #noNPOG-Demo in Hannover

Aufruf zur Großdemonstration in Hannover am 8. September 2018

Auch in Niedersachen umstrittene Pläne für Änderungen des Polizeigesetzes

Nicht nur in Bremen, auch in anderen Bundesländern verfolgen regierende PolitikerInnen einen repressiven Kurs in punkto Gesetzgebung zu Polizei und Geheimdiensten. So liegen auch in Niedersachsen Pläne zur Verschärfung des Polizeigesetzes auf dem Tisch. Dort regiert eine rot-schwarze Koalition, Innenminister ist Boris Pistorius (SPD). Der Entwurf sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten und der Staatsmacht schon weit im Vorfeld eines konkreten Verdachts das Recht einzuräumen, Menschen zu überwachen und festzunehmen.

Das niedersächsische Bündnis #noNPOG veranstaltet daher am 8. September 2018 eine Großdemonstration in Hannover. Der Start soll um 13 Uhr vom Ernst-August-Platz erfolgen. Das Bündnis Brementrojaner ruft dazu auf, die Demonstration zahlreich zu besuchen! Die Zivilgesellschaft ist als Ganzes gefragt: Wir müssen hier deutlich machen, dass diese Art der Gesetzgebung jenseits von Grund- und Freiheitsrechten mit uns nicht zu machen ist!

Weitere Infos: https://nonpog.de/demo/