Gewerkschaftshaus, Großer Saal, Bahnhofsplatz 22-28, 28195, Bremen

FREIHEIT UND SICHERHEIT

Zur Reform des Bremischen Polizeigesetzes

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 10. April um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus

Was soll die Polizei dürfen, damit wir sicher sind oder uns jedenfalls sicher fühlen?
Welche Grenzen setzen zugleich unsere Freiheiten polizeilichem Handeln?

Der Bremer Gesetzgeber beantwortet mit dem Entwurf zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes diese Frage freiheitsbeschränkend:
Aufenthaltsanordnung und elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder*innen, Videoüberwachung an mehr öffentlichen Orten und präventive Telekommunikationsüberwachung sollen unter anderem erlaubt werden.

Aber entsprechen diese Gesetzesverschärfungen zugunsten der Polizei unseren grund- und menschenrechtlich geschützten Freiheiten? Welche Vorgaben macht das Rechtsstaatsgebot für die Ausweitung polizeilicher Befugnisse, und verhelfen diese tatsächlich zu mehr Sicherheit?

Darüber wollen wir mit den eingeladenen ReferentInnen und allen Interessierten
diskutieren.

Gäste:

Prof. Dr. Ingeborg Zerbes, Universität Bremen

Prof. Dr. Clemens Arzt, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin

Der Senator für Inneres (angefragt)

Moderation:

Dr. Kirsten Wiese, Humanistische Union e.V.