Autor: msg

Kleine Nachlese zu Rolf Gössners Vortrag vom 13. November 2018

„Bremen auf dem Weg in den Überwachungsstaat?“, so lautete die Frage, die Rolf Gössner (Internationale Liga der Menschenrechte) der Veranstaltung in der Villa Ichon im November vorangestellt hatte. Denn es sieht düster aus: Mit Verschärfungen auf Bundesebene (BKA-Gesetz) sowie in einer ganzen Reihe der Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, zwischenzeitlich auch Nordrhein-Westfalen um nur einige zu…

Der Brementrojaner war bei der #unteilbar in Berlin!

#unteilbar: Über 240.000 Menschen demonstrieren in Berlin für Einigkeit, Recht, Freiheit

Der Brementrojaner war mittenmang und zeigte Flagge!

Am Samstag, den 13. Oktober fand in Berlin die Demo #unteilbar statt. Bei schönstem Sommerwetter mitten im Herbst setzten sich knapp eine Viertelmillion Menschen für eine offene und freie Gesellschaft ein. Menschenrechte, Freiheitsrechte, Humanität und Solidarität sollen uns leiten, nicht die Angst von AfD und anderen, die so tun als sei Menschenfeindlichkeit eine Stärke und Sicherheit ein „Supergrundrecht“. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatten zigdutzende Vereine, Verbände, Parteien und weitere Gruppen und Einzelpersonen, darunter auch viele Organisationen des Brementrojaner sowie das Bündnis selbst. Wir waren dann mit einer Mini-Delegation auch vor Ort!

8. September 2018 – Aufruf zur #noNPOG-Demo in Hannover

Aufruf zur Großdemonstration in Hannover am 8. September 2018

Auch in Niedersachen umstrittene Pläne für Änderungen des Polizeigesetzes

Nicht nur in Bremen, auch in anderen Bundesländern verfolgen regierende PolitikerInnen einen repressiven Kurs in punkto Gesetzgebung zu Polizei und Geheimdiensten. So liegen auch in Niedersachsen Pläne zur Verschärfung des Polizeigesetzes auf dem Tisch. Dort regiert eine rot-schwarze Koalition, Innenminister ist Boris Pistorius (SPD). Der Entwurf sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten und der Staatsmacht schon weit im Vorfeld eines konkreten Verdachts das Recht einzuräumen, Menschen zu überwachen und festzunehmen.

Das niedersächsische Bündnis #noNPOG veranstaltet daher am 8. September 2018 eine Großdemonstration in Hannover.…

30. August 2018 – CDU-Entwurf scheitert in der Bürgerschaft

CDU-Entwurf für neues Polizeigesetz scheitert in der Bürgerschaft

In der Debatte bekräftigen die Fraktionen und Abgeordneten ihre Standpunkte

Noch vor der politischen Sommerpause hatte die CDU einen eigenen Entwurf für ein neues bremisches Polizeigesetz vorgelegt. Am 30. August wurde dieser dann in der Bürgerschaft kontrovers diskutiert. Auffällig gleich zu Beginn: Nicht der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Wilhelm Hinners, sondern Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp schritt als Erstes zum Rednerpult.