Autor: msg

8. September 2018 – Aufruf zur #noNPOG-Demo in Hannover

Aufruf zur Großdemonstration in Hannover am 8. September 2018

Auch in Niedersachen umstrittene Pläne für Änderungen des Polizeigesetzes

Nicht nur in Bremen, auch in anderen Bundesländern verfolgen regierende PolitikerInnen einen repressiven Kurs in punkto Gesetzgebung zu Polizei und Geheimdiensten. So liegen auch in Niedersachsen Pläne zur Verschärfung des Polizeigesetzes auf dem Tisch. Dort regiert eine rot-schwarze Koalition, Innenminister ist Boris Pistorius (SPD). Der Entwurf sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten und der Staatsmacht schon weit im Vorfeld eines konkreten Verdachts das Recht einzuräumen, Menschen zu überwachen und festzunehmen.

Das niedersächsische Bündnis #noNPOG veranstaltet daher am 8. September 2018 eine Großdemonstration in Hannover.…

30. August 2018 – CDU-Entwurf scheitert in der Bürgerschaft

CDU-Entwurf für neues Polizeigesetz scheitert in der Bürgerschaft

In der Debatte bekräftigen die Fraktionen und Abgeordneten ihre Standpunkte

Noch vor der politischen Sommerpause hatte die CDU einen eigenen Entwurf für ein neues bremisches Polizeigesetz vorgelegt. Am 30. August wurde dieser dann in der Bürgerschaft kontrovers diskutiert. Auffällig gleich zu Beginn: Nicht der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Wilhelm Hinners, sondern Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp schritt als Erstes zum Rednerpult.