Kritikpunkte zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Kritikpunkte zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Staatstrojaner sind Gefährder.

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Menschen zeigen Courage, Kameras schauen nur zu.

Menschen zeigen Courage, Kameras schauen nur zu.

Wer beobachtet wird, ist nicht frei.

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Präventiver Sicherheitsstaat bedeutet weniger Freiheitsrechte.

Präventiver Sicherheitsstaat bedeutet weniger Freiheitsrechte.

Text folgt

Bündnis Brementrojaner gegen Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes

Was soll laut Novelle gemacht werden?

In der aktuell diskutierten Novelle des Bremer Polizeigesetzes sollen verschiedene Änderungen beschlossen werden, die tief in unsere Grundrechte als Bürger und Bürgerinnen eingreifen.
Unter anderem soll Videoüberwachung im öffentlichen Raum quasi überall möglich werden. Die Annahme dahinter ist: wo sich viele Menschen versammeln – ob Park oder Freimarkt, Bahnhof oder Universität – werden vermutlich Straftaten begangen.
Ein weiterer Punkt ist die Telekommunikationsüberwachung, direkt auf Geräten von verdächtigen Personen. Eine Schadsoftware – ein sogenannter „Trojaner“ – wird auf dem Gerät aus der Ferne installiert und überwacht auf dem Gerät Inhalte, bevor diese verschlüsselt versendet werden können. Das soll angeblich der Terrorabwehr dienen und „Gefährder“ betreffen – tatsächlich sind solche Vorhaben aber viel mehr eine Gefahr für unsere Sicherheit und unsere Grundrechte, die der Staat angeblich schützen möchte.

Um uns dagegen zu wehren, haben wir ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen und Personen gegründet: das Bündnis Brementrojaner.
Wir sprechen uns nicht nur gegen die Art aus, wie das Gesetzgebungsverfahren bisher verlaufen ist – wir lehnen das Gesetz grundsätzlich ab!
Wir sind der festen Überzeugung, dass solche Gesetze, wie sie derzeit in vielen Bundesländern diskutiert werden, eine enorme Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft darstellen.

 Warum ist das gefährlich?

Gefährlich sind diese Gesetzesänderungen vor allem, weil sie tief in die Grundrechte aller Menschen in Bremen eingreifen und selbst neue Gefahren schaffen.
Die Auswirkungen von Videoüberwachung werden massiv überschätzt. Die Erwartungen erfüllt Videoüberwachung vor allem dort, wo Alltagskriminalität durch Kameras verdrängt werden kann. Einen terroristischen Anschlag verhindern diese Kameras nicht, im Gegenteil: Terrorist_innen gehen davon aus, dass sie gefilmt werden. Die schrecklichen Videos sind nicht nur Futter für Sensationsnachrichten, sie dienen als Propaganda-Material.
Einen Schutz hingegen bietet diese Überwachung nicht. Sie greift in unsere Grundrechte ein und kann dazu führen, dass unschuldige Menschen sich permanent beobachtet fühlen. Das kann nachweislich dazu führen, dass Menschen auf ihr Recht verzichten, ihre Meinung zu äußern oder zu zeigen. Alle, die schon einmal an einem Flughafen waren, kennen das Gefühl, ihre Äußerungen und Handlungen einzuschränken, damit sie nicht auffallen.

Videoüberwachung verhindert also nicht die Straftaten, die sie vermeintlich verhindern soll. Sie ist vielmehr eine Gefahr für uns alle, die wir uns immer unfreier in der Öffentlichkeit bewegen, aufhalten und äußern werden.
Auch der Einsatz von sogenannten Trojanern ist eine Gefahr für die Allgemeinheit. Um ein Gerät mit einer solchen Software zu infizieren, müssen Lücken im System ausgenutzt werden. Diese Systeme müssen also unsicher sein. Genau hier ist das Dilemma: um im Einzelfall Zugriff auf ein System zu haben, beteiligen sich Polizei und Geheimdienste daran, alle Systeme unsicher zu machen.
Ein solcher Generalschlüssel für alle Geräte weckt natürlich auch andere Begehrlichkeiten. Es ist eine reele Gefahr, dass solche Software in die falschen Hände gerät und etwa in anderen Ländern plötzlich dazu dient, Kritiker_innen zu inhaftieren und mundtot zu machen.
Trojaner sind dazu gemacht, den vollen Zugriff auf Geräte zu ermöglichen. So ließen sich etwa auch gefälschte „Beweise“ platzieren oder Daten manipulieren. Damit gibt es quasi keine Unterschiede mehr zwischen einer Überwachung laufender Kommunikation („Quellen-TKÜ“) und einer solchen vollumfänglichen „Online-Durchsuchung“. Letztere hat das Bundesverfassungsgericht 2008 verboten und das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (auch: „IT-Grundrecht“) geschaffen.

Der Einsatz von Trojanern gefährdet also unsere Grundrechte und Privatsphäre – privat und beruflich. Insbesondere Journalist_innen und Menschenrechtler_innen arbeiten Weltweit zunehmend unter Bedingungen, die sie und ihre Kontakte in größte Gefahr bringen.

Wir wollen nicht, dass unsere freiheitliche Gesellschaft ihre eigenen Ideale mit solchen Maßnahmen Stück für Stück selbst untergräbt!