Termine

13. November, 19:30 Uhr:  Bremen auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Diskussionsveranstaltung mit Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Internationale Liga für Menschenrechte) zur geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes
Veranstaltungsort: Villa Ichon, Goetheplatz 4, Bremen
Nach der Verschärfung des BKA-Gesetzes sowie des baden-württembergischen und des bayerischen Polizeigesetzes stehen in fast allen Bundesländern Änderungen der Polizeigesetze auf der Tagesordnung. In Bremen liegen die Planungen dank des Ausstiegs der Grünen aus dem Gesetzgebungsprozess aktuell auf Eis – vorerst! Rolf Gössner möchte in seinem Vortrag die Entwicklung nachzeichnen, auch mit Blick auf die anstehende Bürgerschaftswahl in Bremen. Er betrachtet die fortschreitende Ausweitung der Befugnisse der Polizei im Kontext der Anti-Terror-Politik und zeigt beunruhigende Kontinuitäten auf.
MASCH-Veranstaltung in Kooperation mit Bremer Friedensforum, Bündnis Brementrojaner, Internationale Liga für Menschenrechte, weitere Infos unter: http://www.masch-bremen.de/index.htm?/2019/20181113.htm

14. November, 16:30/17 Uhr: Demonstration in Bremen: Bremen zeigt Gesicht! Für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft!
Zu der Demonstration rufen DGB, verdi und weitere Gewerkschaften auf. Auch das Bündnis Brementrojaner möchte teilnehmen. Link: http://bremen.dgb.de/themen/++co++70ab5466-d901-11e8-8562-52540088cada

5. Dezember, 19 Uhr: Bündnistreffen, Ort steht noch nicht fest

8. Dezember Hannover: Demonstration gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz
Zwar hat jetzt auch der parlamentarische Dienst des niedersächsischen Landtags Zweifel an der Verfassungsmäßgikeit des Entwurfs angemeldet. Nichtsdestotrotz will die niedersächsische Regierung das Polizeigesetz im Eiltempo noch dieses Jahr beschließen lassen. Daher wird jetzt erneut zu einer Demonstration in Hannover eingeladen.